Bindung des Staates an die
verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz
Als Kernelement des
Rechtsstaatsprinzips ist im Grundgesetz festgeschrieben,
dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an
Gesetz und Recht gebunden sind (Artikel 20 Absatz 3 des
Grundgesetzes). Die Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ebenfalls als
unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1 Absatz 3 des
Grundgesetzes).
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
Betreff: In Sachen Henriette Reker &
Co. | In Sachen Hochverrat gegen den Bund
An: info@henriettereker.de
Cc: stadtverwaltung@stadt-koeln.de, ...
Folter ist das gezielte Zufügen von
psychischem oder physischem Leid, um Aussagen zu erpressen, den Willen
des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
IHK
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind
öffentlich-rechtliche Körperschaften in Eigenverantwortung. Als solche
übernehmen sie die Interessenvertretung ihrer zugehörigen Unternehmen
gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen
Stellen. Im Rahmen des Wirtschaftsförderungsauftrages bieten sie zudem
Hilfestellung für Unternehmen und verbessern die Standortbedingungen
sowie die Wirtschaftskraft einzelner Regionen.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre
engagierte E-Mail vom 15. Juni dieses Jahres.
Ihre darin enthaltenen kritischen
Anmerkungen zu den allgemeinen politischen Entwicklungen habe ich mit
Interesse gelesen und halte sie für durchaus nachdenkenswert. Eine
demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger das
tägliche Geschehen aufmerksam verfolgen und sich am
Willensbildungsprozess aktiv beteiligen. Hierzu möchte ich Sie auch
für die Zukunft ausdrücklich ermutigen. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass ich wegen der Fülle und der Komplexität der von Ihnen
angesprochenen Themen im Einzelnen hierauf nicht näher eingehen kann.
Seien Sie versichert, dass die Hessische
Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um in unserem
Land eine Politik zum Wohle aller darin lebenden Menschen
fortzusetzen. Ihnen persönlich möchte ich für die Zukunft alles Gute
wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
Fehler erwünscht
Irren ist menschlich, doch Fehler werden oft getadelt
...
Dabei brauchen wir sie für Entwicklung und Fortschritt ...
Was lässt sich aus Fehltritten lernen ???
Wie gehen wir besser mit ihnen um ???
Hallo Liselotte Schnitzler ///
Würden Sie mir bitte mitteilen, wer Sie vorgestern begleitet
hat ???
Außerdem bitte ich Sie darum, zumindest Henriette Reker
(angeblich parteilos) und Herbert Reul (CDU) darüber in
Kenntnis zu setzen, welche verfassungswidrigen
Dreistigkeiten S/sie sich wieder erlaubt haben, anstatt
Recht & Ordnung zu beherzigen ...
In diesem Sinne werde ich Ihnen nachher noch einen Beleg
zukommen lassen, und vertage mich verbleibend ...
Wir hätten einiges bzgl. meiner medizinischen Versorgung zu
klären, worauf ich wohl in den nächsten Tagen näher eingehen
werde ...
Vorab möchte ich gerne wissen, was man ihrerseits dazu
mitteilen möchte, warum ich nicht über die Anmeldung 2019 –
2021 bei der AOK informiert worden bin, bzw. warum die AOK
für mich zuständig ist ???
Wurden ihrerseits Leistungen erbracht ???
Soll ich die ganzen Unannehmlichkeiten so hinnehmen ???
Zur Erinnerung:
Sie hatten vor vielen Jahren ein Konkursverfahren
eingeleitet, weil angeblich Beiträge nicht gezahlt wurden
...
Wie kann ich mich also vor solchen Angriffen schützen ???
Damit unsere Zeit nicht unnötig vergeudet wird, bitte ich
Eingaben an meine Person (ohne festen Wohnsitz auf dem
Bundesgebiet) ökologisch und ökonomisch per E-Mail zu senden
...
In diesem Sinne verweise ich auf www.IL-Net.de/AOK, und
verbleibe ...
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